Landvolk Mittelweser | Positionspapier Biogas

Der Vorstand des Kreisverbandes Mittelweser beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Biomasse-Anlagen und deren Auswirkungen auf den ländlichen Raum unserer Region.

Als Ergebnis der Diskussionen halten wir folgende Punkte fest:

1. Wir fordern: Erzeugung von Biogas muss eindeutig in bäuerlicher Hand bleiben, Fremdinvestoren und Kapitalgesellschaften sind abzulehnen.
2. Wir fordern: Vorrang fur die Lebensmittelproduktion und damit den Vorrang fur den Flächenbedarf der Veredelungs- und Futterbaubetriebe unserer Region.
3. Wir fordern: Die Privilegierung zum Bauen von Anlagen bis maximal 500 Kilowatt elektrischer Leistung im Aussenbereich bzw. an Standorten, die sinnvoll mit einer Wärmeverwertung zu verbinden sind, muss für Landwirte erhalten bleiben. Dabei sollte man sich auch von der direkten Bindung an die Hofstelle trennen dürfen.
4. Wir fordern: Keine Sondergebiete, Gewerbegebiete oder Industriegebiete zum Bau von Biogasanlagen. Biogasanlagen sollen nicht zu gross, dezentral und verträglich fur die Agrarstruktur und den ländlichen Raum sein.
5. Wir fordern: Gestaffelte Einspeisevergütung, die ein wirtschaftliches Wärmekonzept zwingend beinhalten muss. Die Staffelung soll die geringere Wirtschaftlichkeit der wünschenswerten kleineren Anlagen von z. B. 190 Kilowatt elektrischer Leistung ausgleichen.
6. Wir fordern: Maximal 25 Prozent Energiepflanzenanbau auf den Ackerflächen in unseren Samtgemeinden/Einheitsgemeinden, um die Vielfalt zu erhalten. In der Genehmigungspraxis ist bei der Flächenbedarfsberechnung rechnerisch nur vom Einsatz von Mais auszugehen, da andere Energieträger deutlich weniger wirtschaftlich in der Gaserzeugung sind und daher kaum eingesetzt werden.
7. Wir fordern: Streichung aller Boni, mindestens aber die Entkoppelung von Nawaro- und Güllebonus.
8. Wir fordern: Anwendung des "erweiterten Anlagenbegriffes", denn nicht die Anzahl der Satelliten, sondern die Grösse des Fermenters und seiner technischen Anlagen bestimmen die Auswirkungen auf die Region.
9. Wir fordern: Alleinige Zuständigkeit der Landkreise als Genehmigungsbehörde und nicht die der Gewerbeaufsichtsämter für Biomasseanlagen.
10. Wir fordern: Regelmässige Evaluierung des EEG und deren Anpassung, um Fehlsteuerungen rechtzeitig korrigieren zu können.

Wir setzen uns fur ein gesundes Verhältnis zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion in unserer Region ein, um die Vielfalt der Landwirtschaft, den Frieden im Berufsstand und die Akzeptanz in unseren Dörfern zu erhalten.

Nienburg/Syke, November 2010